Aktuelles

Hier finden Sie Rechtsinformationen zu aktuellen Themen, wichtige Urteile und Gerichtsentscheidungen in den Rechtsgebieten, auf die wir spezialisiert sind sowie interessante Ankündigungen.

Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit

Künftig dürfen Leiharbeiter maximal 18 Monate für ein Unternehmen arbeiten. Das sieht das Gesetz vor, das der Bundestag verabschiedet hat. Nach neun Monaten müssen Leiharbeiter den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten.

Ausnahmen möglich

Ausnahmen sind möglich, wenn der Arbeitgeber bereits deutlich vorher, und zwar ab der sechsten Beschäftigungswoche, einen aufwachsenden Zuschlag zum Tariflohn in der Zeitarbeit zahlt. Die Angleichung könne dann auf 15 Monate gestreckt werden. Damit soll verhindert werden, dass Leiharbeitsverhältnisse wegen eines absehbar abrupt steigenden Lohnes beendet werden, kurz bevor die Gleichbezahlung greift.

Zeitarbeitist kein  Instrument des Lohnwettbewerbs

Mit Zeitarbeit sollen Auftragsspitzen und unerwartete Personalengpässe aufgefangen werden können. Zugleich soll vermieden werden, dass sie als Instrument des Lohnwettbewerbs eingesetzt wird.

Zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

BGH 12.5.2016, I ZR 272/14 u.a.

Zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung beläuft sich in Fällen, die die Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen betreffen, nicht stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens, sondern ist nach dem Interesse des Rechteinhabers an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht. 

Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht. Das Elternzeitverlangen erfordert die strenge Schriftform. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin/ dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden.

Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht (gleiches gilt für Arbeitsvertragskündigungen)!

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 -