Aktuelles

Hier finden Sie Rechtsinformationen zu aktuellen Themen, wichtige Urteile und Gerichtsentscheidungen in den Rechtsgebieten, auf die wir spezialisiert sind sowie interessante Ankündigungen.

Urlaubsreise Flugzeitenänderung und Schadensersatz

Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.01.2019

Aktenzeichen 19 C 7200/18 

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über Änderungen zu unterrichten. Es genügt nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt sind.

Für Reiserecht ist in unserer Kanzlei Frau Rechtsanwältin Keller zuständig. 

Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit

Künftig dürfen Leiharbeiter maximal 18 Monate für ein Unternehmen arbeiten. Das sieht das Gesetz vor, das der Bundestag verabschiedet hat. Nach neun Monaten müssen Leiharbeiter den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten.

Ausnahmen möglich

Ausnahmen sind möglich, wenn der Arbeitgeber bereits deutlich vorher, und zwar ab der sechsten Beschäftigungswoche, einen aufwachsenden Zuschlag zum Tariflohn in der Zeitarbeit zahlt. Die Angleichung könne dann auf 15 Monate gestreckt werden. Damit soll verhindert werden, dass Leiharbeitsverhältnisse wegen eines absehbar abrupt steigenden Lohnes beendet werden, kurz bevor die Gleichbezahlung greift.

Zeitarbeitist kein  Instrument des Lohnwettbewerbs

Mit Zeitarbeit sollen Auftragsspitzen und unerwartete Personalengpässe aufgefangen werden können. Zugleich soll vermieden werden, dass sie als Instrument des Lohnwettbewerbs eingesetzt wird.

Zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

BGH 12.5.2016, I ZR 272/14 u.a.

Zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung beläuft sich in Fällen, die die Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen betreffen, nicht stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens, sondern ist nach dem Interesse des Rechteinhabers an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.