Impressum / Haftungsausschluss und rechtliche Hinweise

  • WEIGAND & KELLER
    Rechtsanwälte
    Holzweg 16
    D - 61440 Oberursel

    Telefon: +49 (0) 61 71 /63 10 9 0
    Telefax: +49 (0) 61 71 /63 10 9 20
    Email: mail@anwalt-oberursel.de
    Internet: www.rechtsanwalt-oberursel.de

Mitglieder der Sozietät:

  • Klaus-Georg Weigand, Rechtsanwalt
  • Elena Keller, Rechtsanwältin

Verantwortlich für Inhalt:

Fotografien von:

  • Klaus-Georg Weigand
  • Heiko Leuer
  • Studio Baldus

Berufsbezeichnung

  • Die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" bzw. "Rechtsanwältin" wurde in Deutschland verliehen. Die in der Kanzlei tätigen Partner und Mitarbeiter sind Mitglieder der folgenden Rechtsanwaltskammer, die als Aufsichtsbehörde für sie zuständig sind:

    Mitglied der Rechtsanwaltskammer Frankfurt
    Bockenheimer Anlage 36
    60322 Frankfurt
    www.rechtsanwaltskammer-ffm.de
  • Die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" bzw. "Rechtsanwältin" wurde den Mitgliedern der Sozietät aufgrund bundesdeutscher Rechtsnormen von dem jeweilig zuständigen Justizministerium nach bestandener 2. juristischer Staatsprüfung und einem besonderem Zulassungsverfahren durch den Präsidenten des jeweils für ihren Sitz zuständigen Oberlandesgerichts (s.o. oben unter Rechtsanwaltskammer / Aufsichtsbehörden) zuerkannt.

    Sie unterliegen den berufsrechtlichen Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung vom (BRAO) und der dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in den jeweils geltenden Fassungen sowie den Berufs- und Fachanwaltsordnungen der Bundesrechtsanwaltskammer vom  in den jeweils geltenden Fassungen.

Berufsrechtliche Regelungen etc.

BRAO - BundesrechtsanwaltsordnungBRAGO - BundesrechtsanwaltsgebührenordnungRVG - RechtsanwaltsvergütungsgesetzBORA - Berufsordnung der RechtsanwälteBerufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)

1. Berufshaftpflichtversicherung

  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Rechtsanwältin Keller und Rechtsanwalt Weigand sind bei der Allianz Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, Königinstraße 28, 80802 München E-Mail: info@allianz.de versichert.

2. Umsatzsteuer ID-Nummer

  • UST-IDNR RA Weigand DE 111275230
  • UST-IDNR RAin Keller DE 179749605

3. Schlichtungsstellen

  • Für Streitigkeiten zwischen Mandanten und Rechtsanwälten existieren Schlichtungsstellen. Diese sind: Zentralen Ombudsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer Littenstraße 9, 10179 Berlin, Telefon: 0302849390 sowie Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltskammer Frankfurt, Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main, Telefon: 0 69 / 17 00 98 01

4. Gebührenhinweis

  • Hinweis nach § 49 b Abs. 5 BRAO: Unter einem Gegenstandswert ist der Wert des Auftrags (Anspruchs/ Gegenstandes) zu verstehen, der im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit rechtlich überprüft wird. Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens wird der Gegenstandswerts auch als Streitwert, im Rahmen anderer behördlicher Verfahren als Geschäftswert bezeichnet. Hieraus berechnen sich die Gerichtsgebühren bzw. behördlichen Kosten. Je höher der Gegenstandswert ist, umso höher sind die Rechtsanwaltsgebühren. Nach dem Gegenstandswert richten sich nach den §§ 22 ff. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auch die Gebühren für die Vergütungen des Rechtsanwalts. Der Gegenstandswert wird nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), des Gerichtskostengesetzes (GKG), des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und der Kostenordnung (KostO) bestimmt. Er kann vom Gericht festgesetzt werden. Eine gerichtliche Festsetzung ist für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend.

    Der Gegenstandswert kann sich im Laufe eines Verfahrens ändern. Verringert sich der Wert im Laufe des Verfahrens, bleiben dem Rechtsanwalt die Gebühren, die nach dem höheren Wert bereits entstanden war. Ansonsten richten sich die Gebühren nach dem veränderten Gegenstandswert.

5. Haftungsbeschränkung

  • Rechtsanwälte Weigand & Keller bemühen sich im Rahmen des Zumutbaren, auf dieser Website richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen.

    Die Informationen auf dieser Website stellen weder eine Rechtsberatung via Internet dar noch gelten sie als Aufforderung zur Online-Rechtsberatung.

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10. Besondere Nutzungsbedingungen

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Hinweis zur Onlinestreitbeilegungs-Plattform

ODR-Verordnung 

Seit dem 09.01.2016 gilt die sog. ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Diese sieht die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen vor. 

Die OS-Plattform ist am 15.02.2016 an den Start gegangen. Sie wird von der Europäischen Kommission verwaltet und dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen vollständig online abzuwickeln und beizulegen. Zu diesem Zweck steht auf der OS-Plattform ein elektronisches Beschwerdeformular zur Verfügung. Nach Einreichung der Beschwerde wird der Unternehmer über den Eingang der Beschwerde informiert. Anschließend vereinbaren der Verbraucher und der Unternehmer, von welcher nationalen Einrichtung der alternativen Streitbeilegung die Streitigkeit bearbeitet werden soll. Der Seite 2 von 6 

ausgewählten Streitbeilegungsstelle werden daraufhin die Einzelheiten der Streitigkeit zur Bearbeitung, Lösungsfindung und Schließung der Beschwerde übermittelt. 

Die OS-Plattform ist unter folgendem Link zu finden: 

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Über diese OS-Plattform müssen nun EU-Unternehmer auf ihren Internetseiten durch eine Verlinkung informieren – dies gilt auch für Rechtsanwälte. 

1. Allgemeines 

Die ODR-Verordnung gilt nach Art. 2 Abs. 1 für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem EU-Verbraucher und einem EU-Unternehmer, die durch Einschalten einer der EU-Kommission gemeldeten Streitbeilegungsstelle unter Nutzung der OS-Plattform erfolgt. 

Insofern findet die ODR-Verordnung auch auf mit Verbrauchern geschlossene Rechtsanwaltsverträge Anwendung. 

Art. 4 Abs. 1 lit. d der Verordnung definiert den Dienstleistungsbegriff wie folgt: 

„Dienstleistungsvertrag ist jeder Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt.“ 

Der Dienstleistungsbegriff ist somit sehr weitgehend, sodass Rechtsanwaltsverträge mit Verbrauchern davon in jedem Falle erfasst werden. 

Allerdings erfasst die ODR-Verordnung nur Dienstleistungsverträge, die online zwischen Rechtsanwalt und Verbraucher geschlossen werden. Die Definition des Online-Dienstleistungsvertrages ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1lit. e der ODR-Verordnung: 

„Ein Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Dienstleistungen über eine Webseite oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Dienstleistungen auf dieser Webeseite oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat.“ 

Erfasst werden somit nicht nur Online-Dienstleistungsverträge, die über die Internetseite des Rechtsanwaltes angebahnt werden, sondern auch Dienstleistungsverträge, die „auf einem anderen elektronischen Wege“ angeboten werden: 

Der „elektronische Weg“ ist gem. Art. 4 Abs. 1 lit. g der ODR-Verordnung ein elektronisches Verfahren zur Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die vollständig über Kabel, Funk oder auf optischem oder anderem elektromagnetischem Weg gesendet, übermittelt oder empfangen werden. Hierzu gehört somit nicht nur ein entsprechendes Angebot an Verbraucher über die Internetseite, sondern auch bspw. ein Vertragsschluss per Email.Seite 3 von 6 

2. Konkrete Informationspflichten 

Die konkrete Informationsverpflichtung regelt Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung. Dieser lautet wie folgt: 

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem Ihre E-Mail-Adressen an.“ 

Kernpunkt der neuen Informationspflicht ist also die zwingende Nennung des Links zur OS-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) und die Angabe der E-Mail-Adresse. 

Von dieser Informationspflicht sind ausschließlich Rechtsanwälte, die Online-Dienstverträge i.S.d. Art. 4 Abs. 1lit. e der ODR-Verordnung mit Verbrauchern schließen, betroffen. 

Eine Verlinkung im Impressum auf der Anwalts-Homepage dürfte nach jetzigem Stand jedoch ausreichend sein. 

Der Informationstext könnte z.B. lauten: „Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Alternativ können Sie auch die Information über die OS-Plattform in einem gesonderten Link außerhalb des Impressums dargestellten. Dann ist auch die E-Mail-Adresse anzugeben. 

Verstöße gegen die neuen Informationspflichten können §§ 3a, 8 UWG abgemahnt werden. 

3. Unterfallen damit Rechtsanwaltsverträge dem Fernabsatzvertragsrecht?  

Ob Rechtsanwälte, die auf ihrer Internetseite über die OS-Plattform informieren, damit auch zwangsläufig Fernabsatzverträge gem. § 312 c Abs. 1 BGB mit Verbrauchern schließen, kann nicht abschließend beantwortet werden. Denn es ist strittig, ob und wann die Regelungen über den Widerruf von Fernabsatzverträgen Anwendung finden. 

So sei nach Auffassung des AG Charlottenburgs1 eine Unterwerfung des Anwaltsvertrags dem Fernabsatzvertragsrecht nicht gerechtfertigt. Nach dem AG Offenbach2 und dem AG Hildesheim3 können Anwaltsverträge den Regeln des Fernabsatzes unterfallen und als solche widerrufen werden. Ferner hat der EuGH4 entschieden, dass Formularverträge zwischen Rechtsanwälten und ihren 

1 AG Charlottenburgs, Urteil v. 15.09.2015 – 216 C 194/15 

2 AG Offenbach, Urteil v. 09.10.2013 – 380 C 45/13 

3 AG Hildesheim, Urteil v. 08.08.2014 

4 EuGH, Urteil v. 15.01.2015, Rechtssache C-537/13Seite 4 von 6 Mandanten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen fallen. 

Vorsorglich sollten Verbraucher daher ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informiert werden. 

Entsprechende Muster für Widerrufsbelehrungen finden Sie unter: http://www.bmjv.de/DE/Themen/FinanzenUndAnlegerschutz/Musterbelehrungen/Musterbelehrungen_node.html

4. Verlinkung derzeit nur pro forma 

Derzeit existieren in Deutschland noch keine Verbraucherschlichtungsstellen für alternative Streitbeilegung im Sinne der ODR-Verordnung. 

Die ODR-Verordnung gilt nach Art. 2 Abs. 1 für die außergerichtliche Streitbeilegung durch Einschalten einer der EU-Kommission gemeldeten nationalen Streitbeilegungsstelle unter Nutzung der OS-Plattform. Das Bundesamt für Justiz ist zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung für die Europäische Kommission. Ihr obliegt es, eine Liste der in Deutschland anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen zu führen und der EU-Kommission regelmäßig zu übermitteln. 

Das nationale Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG) ist erst am 01.04.2016 in Kraft getreten (siehe unten). Dieses enthält die Regelungen der Kriterien und Verfahren zur Anerkennung als nationale Streitbeilegungsstelle. Eine Anerkennung einer Einrichtung als Verbraucherschlichtungsstelle ist daher erst seit dem 01.04.2016 möglich. Dieser Prozess wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. 

Deshalb können Verbraucher die OS-Plattform noch nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit deutschen Unternehmern nutzen. Ein entsprechender Hinweis ist in der Rubrik „Haftungsausschluss“ auf der OS-Plattform vermerkt.

Hinweis: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft  

Sollten Sie mit uns nicht zufrieden sein oder sich mit uns streiten wollen, so existiert seit 01.02.2017 die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist eine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Sie vermittelt bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt. Den Kontakt, dass Antragsformular und Antworten auf weitere Fragen, wie Kosten, erhalten Sie unter:

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Neue Grünstraße 17
D-10179 Berlin
Telefon +49(0)30/2844417-0
Telefax +49(0)30/2844417-12
E-Mail schlichtungsstelle@s-d-r.org
http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de

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