Bundesgerichtshof verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat...

Abmahnungen in Serie können rechtsmissbräuchlich sein 20.11.2015 OLG Hamm 15.9.2015, 4 U 105/15 Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich vollkommen verselbstständigt hat und in keinerlei vernünftigem Verhältnis mehr zur...

Weihnachtsgeld-Anspruch auch bei jährlich Zahlung in unterschiedlicher Höhe Es weihnachtet sehr; unter diesem Motto möchten wir heute über ein wichtiges Urteil des Bundesarbeitsgerichtes informieren. (Urteil vom 13.5.2015 - 10 AZR...

Oft wird von Arbeitnehmer gefordert, an Fortbildungskursen teilzunehmen. Was passiert, wenn man dort die Prüfung nicht schafft. Muss man die Fortbildungskosten dem Arbeitgeber erstatten? LArbG Hannover 17. Kammer, Urteil vom...

OLG Hamburg 1.7.2015, 5 U 87/12 u.a. Urheberrecht: YouTube muss nach Kenntnis von Rechtsverletzung Vorsorge hinsichtlich weiterer Schutzrechtsverletzungen treffen Die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube sind im...