Aktuelles

Hier finden Sie Rechtsinformationen zu aktuellen Themen, wichtige Urteile und Gerichtsentscheidungen in den Rechtsgebieten, auf die wir spezialisiert sind sowie interessante Ankündigungen.

Düsseldorfer Tabelle ab 01.08.2015 neu

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.8.2015 Zum 1.8.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die Erhöhung beruht auf dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des...

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Gebrauchtwagen "TÜV-Neu"

Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14 Der Bundesgerichtshof hat sich gestern am 15.04.2015 in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung...

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Puma:/. "springenden Pudel"

Puma-Hersteller darf "springenden Pudel" verbieten lassen! Zum Markenrecht brand aktuell Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2015 Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke Der Bundesgerichtshof hat...

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Facebook und Urheberrechtsverletzung

Vollständiges Kopieren und Übernahme eines fremden Artikels aus dem Internet in eigenes Facebook-Profil stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

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Markenrecht

Haftet E-BAY für Markenverletzungen ?!

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