Personalratswahlen 2024

Alle vier Jahre. Frist 01. Bis 31. März 2024

Für Arbeitnehmer sind Personalräte und Betriebsräte als erste Anlaufstelle unabdingbar wichtig. Diese können als Clearingstelle die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber den Vorgesetzten, dem Arbeitgeber oder Dienstherren wahrnehmen.

Wann wird wer gewählt?

Alle vier Jahre finden Betriebsratswahlen und alle vier Jahre Personalratswahlen statt. Wann was? Am besten merkt man es sich am Fußball. Immer in den Jahren der Fußballeuropameisterschaften finden Personalratswahlen statt, in den Jahren der Fußballweltmeisterschaften Betriebsratswahlen. Dies bedeutet, nächstes Jahr im März sind Personalratswahlen.

Können wir Sie als Fachanwalt für Arbeitsrecht dazu beraten?

JA, ABER:

Kosten für außerprozessuale Auskünfte, Beratung oder Gutachten eines Anwalts sind nur in engen Ausnahmefällen erstattungsfähig. Verlangt wird, dass der Personalrat zuvor alle sonstigen, ihm zugänglichen Informations- und Beratungsmöglichkeiten (Studium der Fachliteratur, Erkundigungen bei Stufenvertretungen) ausgeschöpft hat.

Sind Sie erst einmal gewählt, dann muss die Dienststelle die Verfahrens- und Anwaltskosten im gerichtlichen Beschlussverfahren nach § 83 BPersVG tragen. Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht werden meist vom Personalrat eingeleitet, beispielsweise Streit um den Umfang eines Mitbestimmungsrechts. Die entstehenden Kosten, insbesondere Anwaltskosten, sind grundsätzlich erstattungsfähig. Voraussetzung ist, dass der Personalrat die Beiziehung eines Anwalts für erforderlich halten durfte. Es muss jedoch zuvor ein Einigungsversuch mit der Dienststelle versucht worden sein und Beschluss des Personalrats, einen Anwalt zu beauftragen, vorliegen. Die Kosten sind auch dann zu erstatten, wenn der Personalrat mit seinem Antrag bei Gericht keinen Erfolg hat.

Sollten Sie als Personalrat ein gerichtliches Verfahren in Erwägung ziehen, sind wir für Sie da.