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Oft wird von Arbeitnehmer gefordert, an Fortbildungskursen teilzunehmen. Was passiert, wenn man dort die Prüfung nicht schafft. Muss man die Fortbildungskosten dem Arbeitgeber erstatten? LArbG Hannover 17. Kammer, Urteil vom...
OLG Hamburg 1.7.2015, 5 U 87/12 u.a. Urheberrecht: YouTube muss nach Kenntnis von Rechtsverletzung Vorsorge hinsichtlich weiterer Schutzrechtsverletzungen treffen Die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube sind im...
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.8.2015 Zum 1.8.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die Erhöhung beruht auf dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des...
Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14 Der Bundesgerichtshof hat sich gestern am 15.04.2015 in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung...
Puma-Hersteller darf "springenden Pudel" verbieten lassen! Zum Markenrecht brand aktuell Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2015 Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke Der Bundesgerichtshof hat...
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