Wettbewerbsrecht UWG

In der Regel geht es hier um die Ahndung von unerlaubter Werbung mittels einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung etc.

Eine Abmahnung ist ein Schreiben, mit dem ein Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend gemacht wird.   

Ein Konkurrent rügt bei einer Werbemaßnahme eines anderen Konkurrenten etwas, das er für gesetzeswidrig hält. Er beauftragt einen Anwalt dies zu überprüfen. Dieser stellt fest, dass ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegt. Der Anwalt schreibt den Konkurrenten an und fordert diesen auf, den Wettbewerbsverstoß zukünftig zu unterlassen und eine strafbewerte Unterlassungserklärung abzugeben. Nur diese hindert die Wiederholungsgefahr. 

Wie verhalte ich mich bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.

Abmahnung ernstnehmen! 

Wer eine Abmahnung ausspricht, meint es in der Regel bitterernst, auch wenn sie denken der Vorwurf sei eine Bagatell, denn im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann es teuer werden.

Vertrauen sie nicht auf Foren im Internet in denen der Abmahnende als Verbrecher abgetan wird und sie die Abmahnung ignorieren sollen.

Nehmen Sie die gesetzte Frist ernst!

Eine Fristverlängerung kommt im Wettbewerbsrecht in der Regel nicht in Frage.  

  • Niemals selbst mit einem eigenen Schreiben ggf. in Wut antworten aufsetzen sollten. Sie können es als Laie nicht. 

    Vermeiden Sie Fehler bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung!
    Auch die im Internet kursierenden modifizierten Unterlassungserklärungen sind oft fehlerhaft.

    Akzeptieren sie die Abmahnung mit den darin geforderten Kosten und Schadensersatz und Anwaltsgebühren nicht ohne unsere Beratung.

    Suchen Sie sich einen spezialisierten Rechtsanwalt!
    Anwälte kosten Geld, sparen ihnen jedoch meistens noch höhere Kosten als ohne Anwalt. 
  • Was ist z.B. wettbewerbswidrig:

Unlauter handelt insbesondere, wer 

  1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;
  2. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;
  3. den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert;
  4. bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt;
  5. bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt;
  6. die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden;
  7. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
  8. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
  9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
    a)
    eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
    b)
    die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
    c)
    die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

  10. Mitbewerber gezielt behindert;
  11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.